Allgemeine Geschäftsbedingungen

Identifikation des Verkäufers

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die “AGB”) regeln das Angebot und den Verkauf der Produkte über die Webseite www.justbob.at (nachfolgend die “Webseite”).

Die auf der Webseite erworbenen Produkte werden angeboten und verkauft von:

ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL Rechtsform: Société à Responsabilité Limitée (SARL) Sitz: 16 rue Cuvier, 69006 Lyon (Frankreich) Stammkapital: 2.000 EUR USt-IdNr.: FR62920502598 SIREN: 920 502 598 SIRET (Hauptsitz): 920 502 598 00013 NAF/APE-Code: 47.91A (Versandhandel nach allgemeinem Sortiment) Eintragung: Registre National des Entreprises (RNE) beim INPI am 17. Oktober 2022 E-Mail: info@justbob.at Telefon: +43 720 022448 (Montag bis Freitag, 10:00 bis 17:00 Uhr CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage) (nachfolgend “JustBob”)

Für Informationen, Mitteilungen oder Reklamationen kann der Kunde den Kundenservice unter der E-Mail-Adresse info@justbob.at oder unter der oben angegebenen Telefonnummer kontaktieren.

1. Geltungsbereich und anwendbare Rechtsnormen

1.1 Der Verkauf der Produkte über die Webseite (nachfolgend die “Produkte”) stellt einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014, dar und unterliegt insbesondere folgenden Regelungen:

  • dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung;
  • dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere 4, 7, 8, 11 ff., 13, 14, 16 sowie Anhang I und Anhang II;
  • dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, insbesondere 922 ff. zur Gewährleistung sowie 933a zum Schadenersatz;
  • dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) 2022, BGBl. I Nr. 175/2021, in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771;
  • dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), BGBl. Nr. 219/1897, insbesondere 212 zu den handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten;
  • der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, insbesondere 132 zu den steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten;
  • dem E-Commerce-Gesetz (ECG), BGBl. I Nr. 152/2001, insbesondere 8 zur Pflicht der eindeutigen Bestellschaltfläche;
  • dem Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, in der Fassung nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161;
  • dem Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG), BGBl. I Nr. 105/2015;
  • dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984;
  • der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung;
  • den übrigen Vorschriften des österreichischen und europäischen Rechts, die auf Fernabsatzverträge mit Verbrauchern Anwendung finden.

1.2 Diese AGB können von JustBob jederzeit geändert werden. Jede Änderung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bereich “AGB” der Webseite in Kraft. Auf jede einzelne Bestellung sind die zum Zeitpunkt der Bestellübermittlung gültigen AGB anwendbar. Dem Kunden wird empfohlen, vor jedem Kauf die jeweils aktuelle Fassung zu konsultieren. Der Text der AGB wird in einer Weise zur Verfügung gestellt, die seine Speicherung und Reproduktion durch den Kunden erlaubt, im Einklang mit 7 Abs. 3 FAGG.

1.3 Diese AGB gelten für Verkäufe an die in 8 aufgeführten Bestimmungsländer. Sie regeln nicht den Verkauf von Produkten durch Dritte, die auf der Webseite über Links, Banner oder andere Hyperlinks erreichbar sind; JustBob haftet nicht für Inhalte, Angebote oder Verkäufe solcher Dritten.

2. Käufe auf der Webseite

2.1 Der Zugang zu Käufen auf der Webseite ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen (ab 18 Jahren) vorbehalten, die als Verbraucher im Sinne des 1 KSchG handeln. JustBob kann jederzeit den Nachweis der Volljährigkeit verlangen.

2.2 Wiederverkäufer, Großhändler oder Personen, die die Produkte zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs erwerben wollen, dürfen auf der Webseite keine Bestellungen aufgeben. Die Registrierung und der Kauf durch solche Personen sind untersagt.

2.3 JustBob behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, die stammen von: (i) einem Kunden, mit dem ein Rechtsstreit anhängig ist; (ii) einem Kunden, der zuvor gegen diese AGB oder einen früheren Vertrag mit JustBob verstoßen hat; (iii) einem Kunden, der in Fälle von Betrug, insbesondere Zahlungskartenbetrug, verwickelt ist; (iv) einem Kunden, der falsche, unvollständige oder ungenaue Identifikationsdaten angegeben hat.

2.4 Art und Rechtsrahmen der Produkte. Die auf der Webseite angebotenen Produkte sind Industriehanf-Erzeugnisse (Cannabis sativa L.), abstammend aus Sorten, die im gemeinsamen europäischen Katalog der Sorten der landwirtschaftlichen Pflanzenarten eingetragen sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihren nachfolgenden Änderungen (Verordnung (EU) 2021/2115, anwendbar seit dem 1. Januar 2023).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil C-663/18 vom 19. November 2020 (Kanavape) festgestellt, dass Cannabidiol (CBD) aus Cannabis sativa L., die in einem Mitgliedstaat legal angebaut wurde, im Binnenmarkt als Ware frei zirkulieren kann, im Einklang mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß den Artikeln 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

In Österreich ist Industriehanf aus Sorten des gemeinsamen europäischen Katalogs als landwirtschaftlich-industrielles Erzeugnis anerkannt. Die auf der Webseite angebotenen Produkte werden ausschließlich für technische, wissenschaftliche, ornamentale, sammelbare Zwecke und zur Raumduftbestimmung in den Verkehr gebracht.

Die Produkte haben einen THC-Gehalt unter 0,2%, täglich im Labor analysiert. Die Produkte sind nicht zum menschlichen Verzehr geeignet: sie sind nicht zum Verschlucken, nicht zur Verbrennung und nicht zur Verdampfung bestimmt. Sie sind außer Reichweite von Kindern aufzubewahren.

Der Kunde verpflichtet sich, die angegebene Zweckbestimmung einzuhalten, und ist dafür verantwortlich, die in seinem Wohnsitzland geltende Gesetzgebung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Kauf und Besitz solcher Produkte selbstständig zu prüfen.

2.5 Die auf der Webseite bereitgestellten Produktinformationen haben beschreibenden und technischen Charakter und stellen keine medizinische, pharmazeutische, ernährungswissenschaftliche oder rechtliche Beratung dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vereinbarkeit des Kaufs mit der in seinem Wohnsitzland geltenden Gesetzgebung zu prüfen.

3. Registrierung auf der Webseite

3.1 Die Registrierung auf der Webseite ist kostenlos. Zur Registrierung muss der Kunde das Registrierungsformular mit den folgenden Daten ausfüllen: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort. Die Datenerhebung beschränkt sich auf das zur Ausführung des Vertrags und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zwingend Notwendige, im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Die übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.

3.2 Die Anmeldedaten sind persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich, sie vertraulich zu behandeln und JustBob (unter info@justbob.at) unverzüglich zu informieren, wenn er eine unbefugte Nutzung oder eine vermutete Kompromittierung der Sicherheit feststellt.

3.3 Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß sind. Jeder Kunde kann sich nur einmal auf der Webseite registrieren. Sollte JustBob mehrfache Registrierungen desselben Kunden feststellen, behält sich JustBob das Recht vor, die entsprechenden Konten ohne Vorankündigung zu sperren, vorbehaltlich der Rechte des Kunden nach dem anwendbaren Recht.

4. Kaufablauf und vorvertragliche Informationen

4.1 Im Einklang mit den 4, 7 und 8 FAGG sowie 8 ECG muss der Kunde zum Abschluss des Vertrags folgende Schritte durchführen:

  • Auswahl der Produkte und Hinzufügen zum Warenkorb;
  • Ausfüllen des Bestellformulars mit den persönlichen und den Lieferdaten;
  • Prüfung der Bestellübersicht, die die Details der Produkte, den Gesamtpreis (inkl. USt.), die Versandkosten und etwaige Zusatzkosten umfasst;
  • Bestätigung und Übermittlung der Bestellung nach Auswahl der Zahlungsart, durch Klicken auf die Schaltfläche mit der Bezeichnung “zahlungspflichtig bestellen” oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung (z.B. “kaufen”), im Einklang mit 8 ECG.

Vor der Übermittlung der Bestellung kann der Kunde eventuelle Eingabefehler identifizieren und korrigieren, indem er den Hinweisen der Webseite folgt.

4.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald JustBob dem Kunden die Bestätigungs-E-Mail der Bestellung übermittelt. Diese E-Mail enthält:

  • eine Zusammenfassung der anwendbaren AGB;
  • die wesentlichen Eigenschaften der erworbenen Produkte;
  • die detaillierte Angabe des Preises, der Versandkosten und etwaiger Zusatzkosten;
  • die verwendete Zahlungsart;
  • Informationen zum Rücktrittsrecht, einschließlich der Muster-Rücktrittsbelehrung (Anlage 1 dieser AGB) und des Muster-Widerrufsformulars (Anlage 2 dieser AGB), beide im Einklang mit Anhang I und Anhang II FAGG;
  • die Kontaktdaten des Kundenservice.

Dem Kunden wird empfohlen, diese Bestätigungs-E-Mail als Kaufnachweis aufzubewahren.

4.3 Bei ausbleibender Autorisierung oder fehlender Zahlungsabwicklung wird die Bestellung automatisch storniert; der Vertrag gilt als nicht geschlossen, und der Kunde wird über die Webseite oder per E-Mail informiert.

4.4 Das Bestellformular und die zugehörigen buchhalterischen Unterlagen (Rechnungen, Quittungen) werden von JustBob in seinen Informationssystemen für die zur Bestellausführung erforderliche Zeit sowie für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume aufbewahrt, nämlich sieben (7) Jahre gemäß 212 UGB und 132 BAO. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht oder das Schriftstück entstanden ist.

4.5 Die für den Vertragsschluss verfügbaren Sprachen sind Deutsch und Englisch. Der Kundenservice kommuniziert in denselben Sprachen. Im Falle von Auslegungsdifferenzen zwischen den Versionen hat die deutsche Fassung Vorrang.

5. Preise

5.1 Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (USt.), im Einklang mit dem Preisauszeichnungsgesetz (PrAG). Versandkosten und etwaige Zusatzkosten werden klar und getrennt in der Bestellübersicht und in der Bestätigungs-E-Mail ausgewiesen.

5.2 Der Preis kann von JustBob jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellübermittlung veröffentlichte Preis.

5.3 Angabe des niedrigsten Preises bei Preisermäßigungen. Gemäß Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) in der Fassung nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus) gibt JustBob bei jeder Preisermäßigung den niedrigsten Gesamtpreis an, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet wurde.

5.4 Kundenbewertungen. Sofern auf der Webseite Bewertungen veröffentlicht werden, ergreift JustBob angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese von tatsächlichen Käufern stammen, im Einklang mit dem UWG in der Omnibus-Fassung.

6. Bestellungen und Produktinformationen

6.1 JustBob bearbeitet die Bestellung und versendet die Produkte erst nach Erhalt der Zahlungsautorisation. Wird der fällige Gesamtbetrag nicht bezahlt, gilt die Bestellung als storniert und der Vertrag als nicht geschlossen.

6.2 Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des ABGB und mit ergänzender Vereinbarung bleiben die Produkte bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL (Eigentumsvorbehalt). Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht gemäß 7b KSchG auf den Kunden über, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter (nicht der Beförderer) den physischen Besitz der Produkte erlangt.

6.3 Jedem Produkt liegt eine Produktbeschreibung bei. Die Abbildungen geben die Eigenschaften mit größtmöglicher Genauigkeit wieder; die Farben können je nach Geräteeinstellungen abweichen. Maßgeblich sind die Eigenschaften des Produkts, wie im bestätigten Bestellformular angegeben.

7. Verfügbarkeit der Produkte

7.1 Die Produkte sind in begrenzter Anzahl verfügbar. Es kann vorkommen, dass ein Produkt nach der Übermittlung der Bestellung nicht mehr verfügbar ist.

7.2 Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert und hat das Recht, den Vertrag zu beenden. JustBob erstattet den gezahlten Betrag innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Mitteilung mit demselben vom Kunden verwendeten Zahlungsmittel und ohne Kosten für den Kunden.

7.3 Bei teilweiser Nichtverfügbarkeit kann der Kunde den Vertrag auf die nicht verfügbaren Produkte beschränkt beenden; die Beendigung der gesamten Bestellung ist nur möglich, wenn ein dokumentierter Zusammenhang der Unzertrennlichkeit zwischen den Produkten besteht.

8. Lieferung und Lieferländer

8.1 Versandkosten

Die Versandkosten sind kostenlos für Bestellungen mit einem Warenwert von sechzig Euro (60,00 EUR) oder mehr (inkl. USt.). Für Bestellungen mit niedrigerem Wert werden die Versandkosten während des Kaufvorgangs, vor der Bestätigung der Bestellung, sowie in der Bestätigungs-E-Mail klar und getrennt ausgewiesen.

8.2 Lieferländer

JustBob liefert derzeit in die folgenden zwanzig (20) Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

  • Österreich
  • Deutschland
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Estland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechische Republik

Die Lieferungen erfolgen durch von JustBob ausgewählte Transportunternehmen.

8.3 Lieferzeiten

Die geschätzten Lieferzeiten variieren je nach Bestimmungsland und werden während des Kaufvorgangs sowie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben. Bei Fehlen einer spezifischen Frist erfolgt die Lieferung in jedem Fall innerhalb einer Höchstfrist von dreißig (30) Kalendertagen ab Vertragsschluss, im Einklang mit der Richtlinie 2011/83/EU.

8.4 Überprüfung bei Lieferung

Es wird empfohlen, die Anzahl der erhaltenen Produkte und die Unversehrtheit der Verpackung bei Lieferung zu kontrollieren, etwaige Auffälligkeiten auf dem Transportdokument zu vermerken und bei sichtbaren Schäden das Paket nur unter schriftlichem Vorbehalt anzunehmen.

8.5 Sendungsverfolgung

Nach Übergabe an den Beförderer sendet JustBob eine E-Mail mit Versandbestätigung und Tracking-Nummer.

8.6 Zustellversuche

Bei Abwesenheit des Empfängers hinterlässt der Kurier eine Benachrichtigungskarte. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen wird das Paket eingelagert; reagiert der Kunde nicht, wird das Paket an JustBob zurückgesandt. Nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen ab Rückkehr des Pakets gilt der Vertrag als aufgelöst und JustBob erstattet den gezahlten Betrag abzüglich der belegten Rückversandkosten.

8.7 Gefahrübergang

Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung geht gemäß 7b KSchG mit der physischen Übergabe an den Kunden oder den von ihm benannten Dritten (nicht den Beförderer) auf diesen über.

9. Zahlungsmodalitäten

9.1 Die Bezahlung kann mit Kreditkarte/Debitkarte oder Banküberweisung erfolgen. Sollte eine Methode für eine bestimmte Bestellung nicht verfügbar sein, wird dies klar vor der Bestellbestätigung angegeben.

9.2 JustBob bewahrt die vollständigen Kartendaten nicht auf und hat keinen Zugang zu diesen; diese werden direkt vom Zahlungsdienstleister in PCI-DSS-konformer Umgebung verwaltet. Im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 unterliegen Kartentransaktionen der starken Kundenauthentifizierung (SCA).

10. Rücktrittsrecht

10.1 Der Verbraucher hat gemäß 11 FAGG das Recht, binnen vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter (nicht der Beförderer) den physischen Besitz des Produkts erlangt; bei mehreren getrennt gelieferten Produkten oder Lots mit dem Tag des Erhalts des letzten Produkts/Lots. Fällt der Fristablauf auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.

10.2 Ausübung. Der Kunde muss vor Fristablauf eine eindeutige Erklärung an JustBob senden ( 13 FAGG), entweder über das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2, gemäß Anhang II FAGG) oder per Brief/E-Mail an info@justbob.at unter Angabe von Name, Bestellnummer und Lieferdatum. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast trägt der Kunde.

10.3 Rücksendung. Der Kunde sendet die Produkte binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Mitteilung an die vom Kundenservice angegebene Adresse zurück. Die direkten Rückversandkosten trägt der Kunde, es sei denn JustBob hat die Übernahme akzeptiert.

10.4 Erstattung. JustBob erstattet alle Zahlungen einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten (außer bei vom Kunden gewählten höheren Lieferarten) binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Mitteilung gemäß 14 FAGG, mit demselben vom Kunden verwendeten Zahlungsmittel und ohne Kosten für den Kunden. JustBob kann die Rückzahlung gemäß 16 FAGG verweigern, bis die Produkte zurückerhalten wurden oder der Versandnachweis erbracht ist.

10.5 Wertverlust. Gemäß 4 Abs. 3 FAGG haftet der Kunde für Wertverlust, wenn dieser auf einen über die Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehenden Umgang zurückzuführen ist. Das Rücktrittsrecht bleibt unberührt.

10.6 Ein nicht im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen ausgeübter Rücktritt führt nicht zur Vertragsauflösung und löst keine Erstattung aus.

11. Gesetzliche Gewährleistung

11.1 Die Produkte genießen die gesetzliche Gewährleistung für zwei (2) Jahre ab Lieferung, gemäß 10 VGG 2022 und 933 ABGB.

11.2 Während der ersten zwölf (12) Monate wird gemäß 11 VGG 2022 und 924 ABGB vermutet, dass jeder Sachmangel bereits beim Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, dies ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. Im zweiten Jahr trägt der Kunde die Beweislast.

11.3 Rechte bei Sachmangel. Der Kunde hat nach seiner Wahl Anspruch auf Verbesserung oder Austausch gemäß 12 VGG 2022 und 932 ABGB. JustBob kann die gewählte Form verweigern, wenn diese unverhältnismäßige Kosten verursacht. Ist die Nacherfüllung unmöglich, wird verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder Wandlung des Vertrags. Eine Wandlung ist bei geringfügigem Mangel ausgeschlossen ( 13 VGG 2022).

11.4 Unberührt bleibt das Recht auf Schadenersatz gemäß 933a ABGB.

11.5 Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Übergabe gemäß 933 ABGB. Eine vertragliche Verkürzung zu Lasten des Verbrauchers ist gemäß 9 KSchG unwirksam.

11.6 Zur Ausübung der Gewährleistungsrechte kontaktiert der Kunde den Kundenservice unter info@justbob.at mit Bestellnummer und Mangelbeschreibung.

11.7 Die gesetzliche Gewährleistung schränkt zusätzliche Herstellergarantien ( 2 VGG 2022) nicht ein. JustBob bietet derzeit keine zusätzliche Herstellergarantie an.

12. Kundenservice und Reklamationen

12.1 Der Kunde kann den Kundenservice kontaktieren: per E-Mail unter info@justbob.at, per Telefon unter +43 720 022448 (Montag bis Freitag, 10:00 bis 17:00 Uhr CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage), oder über das Kontaktformular der Webseite.

12.2 JustBob verpflichtet sich, auf Reklamationen innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Eingang zu antworten.

12.3 Alternative Streitbeilegung ( 19 AStG). Im Einklang mit 19 des Bundesgesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG), BGBl. I Nr. 105/2015, informiert JustBob: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten teilzunehmen. In Österreich ist der Internet Ombudsmann (https://www.ombudsstelle.at) als anerkannte Schlichtungsstelle für Online-Streitigkeiten tätig. Dem Kunden steht es frei, die Zivilgerichtsbarkeit ( 14 KSchG, Art. 17-19 VO (EU) 1215/2012) oder das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Anspruch zu nehmen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

13.1 Gesamtheit der Vereinbarung. Diese AGB bilden, zusammen mit den gemäß 4 und 7 FAGG vor Vertragsschluss bereitgestellten Informationen, die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen JustBob und dem Kunden.

13.2 Anwendbares Recht. Die Verträge unterliegen dem österreichischen Recht gemäß Art. 6 VO (EG) 593/2008 (Rom I). Unberührt bleibt für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Anwendung der zwingenden Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates (insbesondere zu Rücktrittsfrist, Rücksendemodalitäten, Gewährleistung und Informationspflichten).

13.3 Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten ist gemäß 14 KSchG das Gericht am Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers in Österreich zuständig; diese Zuständigkeit kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausgeschlossen werden. Ergänzend gelten die Artikel 17-19 VO (EU) 1215/2012 (“Brüssel I bis”).

13.4 Außergerichtliche Streitbeilegung (UE). Die Europäische Kommission stellt ein offizielles Portal zur Konsultation der in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union tätigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung (ADR) zur Verfügung, erreichbar unter: https://consumer-redress.ec.europa.eu/. Die vorherige VO (EU) Nr. 524/2013 wurde durch die VO (EU) 2024/3228 vom 19. Dezember 2024 mit Wirkung ab dem 20. Juli 2025 aufgehoben. Die Kommunikationsadresse von JustBob für außergerichtliche Streitbeilegung: info@justbob.at. Das Recht, ein Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

13.5 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen. Der Kunde mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Österreich kann für Streitigkeiten bis 5.000 EUR (ohne Zinsen, Gebühren) das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen gemäß VO (EG) Nr. 861/2007 (geändert durch VO (EU) 2015/2421) in Anspruch nehmen.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Die Webseite als Ganzes, die Produkte, Verpackungen und alle Elemente der Webseite (Marken, Logos, Designs, Illustrationen, Fotografien, Texte, Software, Datenbanken) sind ausschließliches Eigentum von JustBob oder der jeweiligen Rechteinhaber. Sie sind geschützt durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) BGBl. Nr. 111/1936, das Markenschutzgesetz (MSchG) BGBl. Nr. 260/1970, das Musterschutzgesetz (MuSchG) BGBl. Nr. 497/1990, das Patentgesetz (PatG) BGBl. Nr. 259/1970 sowie internationale Abkommen.

14.2 Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung dieser Elemente, auch nur teilweise, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt. Die Missachtung kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

15. Datenschutz und Cookies

15.1 ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Datenschutzgesetz (DSG) BGBl. I Nr. 165/1999, unter Berücksichtigung der Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB). Umfassende Informationen (Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen, Betroffenenrechte) sind in der Datenschutzerklärung verfügbar.

15.2 Die Webseite verwendet Cookies gemäß Richtlinie 2002/58/EG (geändert durch Richtlinie 2009/136/EG), 165 TKG 2021 und DSGVO. Informationen zu den Cookies und Präferenzverwaltung: Cookie-Richtlinie.

16. Höhere Gewalt

16.1 Weder JustBob noch der Kunde haften für die Nichterfüllung einer Vertragspflicht, wenn diese auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist (außerhalb der Kontrolle der Parteien, unvorhersehbar, mit nicht zumutbar vermeidbaren Auswirkungen). Die höhere Gewalt suspendiert die Erfüllung für die Dauer des Ereignisses, ohne Anspruch auf Schadenersatz.

16.2 Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als fünfzehn (15) Kalendertage, können beide Parteien den Vertrag schriftlich auflösen. JustBob erstattet in diesem Fall alle geleisteten Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen mit demselben vom Kunden verwendeten Zahlungsmittel.

Anlage 1. Muster-Rücktrittsbelehrung

(Konform mit Anhang I FAGG, in Umsetzung von Anhang I A der Richtlinie 2011/83/EU)

Rücktrittsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (nicht der Beförderer) die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL, 16 rue Cuvier, 69006 Lyon, Frankreich, Tel.: +43 720 022448, E-Mail: info@justbob.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung.

Folgen des Rücktritts. Wir zahlen Ihnen alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (außer bei vom Kunden gewählten höheren Lieferarten) binnen vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Mitteilung zurück, mit demselben Zahlungsmittel und ohne Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Versand nachgewiesen haben.

Sie haben die Waren binnen vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung an uns zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Rücksendekosten. Sie müssen für einen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Anlage 2. Muster-Widerrufsformular

(Konform mit Anhang II FAGG, in Umsetzung von Anhang I B der Richtlinie 2011/83/EU)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL, 16 rue Cuvier, 69006 Lyon (Frankreich), E-Mail: info@justbob.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellnummer: _________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

Datum: ________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Produktbeschreibung

(Informativer Abschnitt, ergänzt die einzelnen Produktbeschreibungen der Webseite.)

Die auf www.justbob.at angebotenen Produkte sind Industriehanf-Erzeugnisse (Cannabis sativa L.) aus Sorten des gemeinsamen europäischen Katalogs der Sorten der landwirtschaftlichen Pflanzenarten gemäß VO (EU) Nr. 1307/2013 und VO (EU) 2021/2115. Die Produkte werden ausschließlich für technische, wissenschaftliche, ornamentale, sammelbare Zwecke und zur Raumduftbestimmung in den Verkehr gebracht.

Kategorien: CBD-Hasch (gepresste Erzeugnisse), CBD-Extracts (Shatter, Moonrock, Icerock), CBD-Öl (für technische und ornamentale Zwecke), KIT (Sortimentspakete).

Eigenschaften: THC-Gehalt unter 0,2%, täglich im Labor analysiert; 100% natürliche Produkte aus zertifizierten Samen; Lieferkette in jedem Aspekt kontrolliert; ohne Dopingwirkung.

Verwendungsbeschränkungen: Die Produkte gehören nicht zu Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Lebensmitteln, Novel Food oder Kosmetika. Sie sind nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt (nicht zum Verschlucken, nicht zum Rauchen, nicht zum Verdampfen, nicht zur Verbrennung geeignet). Außer Reichweite von Kindern aufbewahren; kühl, trocken und vor direkter Lichteinwirkung geschützt lagern. Der Verkauf ist volljährigen Personen (ab 18 Jahren) vorbehalten.

Variabilität des CBD-Gehalts: Der angegebene CBD-Prozentsatz ist rein indikativ und stellt den im Labor ermittelten Höchstwert für diese Genetik dar. Es können Schwankungen von Blüte zu Blüte und zwischen Chargen auftreten. JustBob garantiert die Legalität aller Chargen durch tägliche THC-Analyse.

Anbau: Biologische Anbaumethode, ohne Schwermetalle und ohne GVO. Zertifizierte Samen aus dem gemeinsamen europäischen Katalog.

Zahlungsdienste: Zahlungen werden von Weldpay in PCI-DSS- und PSD2-konformer Umgebung verarbeitet. ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL bewahrt die Kartendaten nicht auf.

Rücksendung im Falle des Rücktritts: Die Produkte sind in Originalverpackung, unversehrt und verschlossen, ohne Entfernung von Etiketten oder Garantiesiegeln zurückzusenden. Gemäß 4 Abs. 3 FAGG haftet der Kunde für eine Wertminderung, die auf einen über die Prüfung hinausgehenden Umgang zurückzuführen ist; bei geöffneter Verpackung oder Anzeichen einer Benutzung kann JustBob einen proportionalen Betrag einbehalten, der bis zum vollen Produktpreis reichen kann. Das Rücktrittsrecht bleibt unberührt.

Letzte Aktualisierung: 30. April 2026